EU-Verordnung (EG) Nr. 392/2009

Zusammenfassung der Bestimmungen über die Rechte von Reisenden bei Unfällen auf See [1]

[Der Beförderer stellt den Reisenden, soweit diese Verordnung für ihre Beförderung gilt, vor oder bei der Abfahrt mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung. Diese Zusammenfassung ist nicht rechtsverbindlich.]

Die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See findet ab dem 31. Dezember 2012 in den Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums [2] Anwendung. Sie umfasst einige Bestimmungen des Athener Übereinkommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (in seiner durch das Protokoll von 2002 geänderten Fassung).

Die Verordnung gilt für alle Beförderer, die internationale Beförderungen durchführen, einschließlich Beförderungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und bestimmter Arten inländischer Beförderungen, sofern

  • das Schiff die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist,
    oder
  • der Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat geschlossen wurde,
    oder
  • Abgangs- und/oder Bestimmungsort nach dem Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat liegen.

Sie regelt die Haftung des Beförderers für Reisende, ihr Gepäck und ihre Fahrzeuge sowie für Mobilitätshilfen bei Unfällen.

Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Beförderer, ihre Unfallhaftung entsprechend dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der jeweils geltenden, durch das Protokoll von 1996 geänderten Fassung zu beschränken.

Unter dem Begriff Unfall im Sinne dieser Verordnung sind sowohl "Schifffahrtsereignisse" [3] als auch andere während der Beförderung eintretende Ereignisse zu verstehen.

RECHTE DER REISENDEN

Anspruch auf Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung

Schifffahrtsereignis:
Der Reisende hat in jedem Fall Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer oder den Versicherer des Beförderers bis zu einer Höhe von 250 000 SZR [4], außer bei Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Beförderers liegen (d.h. Kriegshandlung, Naturkatastrophe, Handlung eines Dritten). Maximal kann Schadensersatz in Höhe von 400 000 SZR gewährt werden, sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anderes Ereignis als Schifffahrtsereignis:
Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer oder den Versicherer des Beförderers bis zu einer Höhe von 400 000 SZR, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Anspruch auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck

Schifffahrtsereignis:
Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 2 250 SZR, sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anderes Ereignis als Schifffahrtsereignis:
Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung Schadensersatz durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 2 250 SZR, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Anspruch auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von anderem Gepäck als Kabinengepäck

Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 12 700 SZR (Fahrzeuge, einschließlich des in oder auf dem Fahrzeug beförderten Gepäcks) oder 3 375 SZR (anderes Gepäck), sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anspruch auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von Wertsachen

Der Reisende hat nur dann Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer bis zu einer Höhe von 3 375 SZR für Verlust oder Beschädigung von Geld, begebbaren Wertpapieren, Gold, Silber, Juwelen, Schmuck und Kunstgegenständen, wenn diese bei dem Beförderer zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt worden sind.

Anspruch eines Reisenden mit eingeschränkter Mobilität auf Schadensersatz für Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung

Schifffahrtsereignis:
Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer entsprechend dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der betreffenden Ausrüstungen, sofern nicht der Beförderer nachweist, dass das Ereignis ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Anderes Ereignis als Schifffahrtsereignis:
Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer entsprechend dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der betreffenden Ausrüstungen, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Anspruch auf Vorschusszahlung bei einem Schifffahrtsereignis

Bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden hat dieser oder ein anderer Schadensersatzberechtigter Anspruch auf eine Vorschusszahlung zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Die Vorschusszahlung wird auf der Grundlage des erlittenen Schadens berechnet, erfolgt innerhalb von 15 Tagen und beträgt im Todesfall mindestens 21 000 EUR.

VERFAHREN & SONSTIGES

Schriftliche Anzeige

Bei Beschädigung von Kabinengepäck oder anderem Gepäck muss der Reisende dem Beförderer den Schaden fristgerecht [5] schriftlich anzeigen. Kommt der Reisende dieser Anforderung nicht nach, verliert er seine Schadensersatzansprüche.

Fristen für die Geltendmachung von Fahrgastrechten

Im Allgemeinen müssen alle Ansprüche auf Schadensersatz innerhalb von zwei Jahren beim zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Der Beginn dieser Verjährungsfrist kann je nach Art des Verlustes unterschiedlich sein.

Haftungsausschlüsse

Die Haftung des Beförderers kann beschränkt werden, wenn er nachweisen kann, dass der Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden oder der Verlust oder die Beschädigung seines Gepäcks durch Verschulden des Reisenden selbst verursacht oder mitverursacht wurde.

Die Beschränkungen der verschiedenen Schadensersatzbeträge gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung des Beförderers oder eines Bediensteten oder Beauftragten des Beförderers oder des ausführenden Beförderers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

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[1] Zusammenfassung entsprechend Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24).

[2] Die Verordnung findet nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 (ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 15) in den EWR-Ländern Anwendung, nachdem alle einschlägigen Mitteilungen der betroffenen EWR-Länder vorliegen.

[3] "Schifffahrtsereignisse" im Sinne dieser Verordnung umfassen: Schiffbruch, Kentern, Zusammenstoß oder Strandung des Schiffes, Explosion oder Feuer im Schiff oder einen Mangel des Schiffes. Alle anderen während der Beförderung eintretenden Ereignisse gelten für die Zwecke dieser Zusammenfassung als "andere Ereignisse".

[4] Verlust oder Beschädigung infolge eines Unfalls werden auf der Grundlage von "Rechnungseinheiten" berechnet; dies sind "Sonderziehungsrechte" (SZR) für die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (dazu gehören alle Mitgliedstaaten der EU). Informationen und Umrechnungskurse für SZR finden sich auf folgender Website: http://www.imf.org/external/np/exr/facts/sdr.htm. Am 26. November 2012 entsprach 1 SZR = 1,18 EUR.

[5] Bei äußerlich erkennbarer Beschädigung von Kabinengepäck muss die Anzeige vor oder zu dem Zeitpunkt der Ausschiffung des Reisenden erfolgen, bei anderem Gepäck vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem es wieder ausgehändigt wird. Bei äußerlich nicht erkennbarer Beschädigung oder Verlust des Gepäcks ist dies innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag der Ausschiffung oder Aushändigung (oder - bei Verlust - nach dem Zeitpunkt, zu dem die Aushändigung planmäßig hätte erfolgen sollen) schriftlich anzuzeigen.